Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der
Neuer Zollhof 3
40221 Düsseldorf nachfolgend „digitalhoch4“ oder Auftragnehmer genannt
1. Gegenstand der Leistungen
1.1 Zu den nachfolgenden Bedingungen erbringt digitalhoch4 für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich: Modernes Arbeiten, Cloud Computing, Datenschutz und Sicherheit.
1.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch digitalhoch4.
1.3 Die Wartung von Hardware und die Pflege von Software sind nicht Gegenstand dieses Vertrages
1.4 Ein bestimmter Erfolg wird durch den Auftragnehmer nicht geschuldet.
1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn auf sie im Rahmen des Vertragsabschlusses Bezug genommen wurde, nur mit schriftlicher Zustimmung von digitalhoch4 Vertragsbestandteil.
1.6 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, werden alle Vereinbarungen als Dienstverträge abgeschlossen.
2. Angebote
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Technisch oder zeitlich bedingte Abweichungen und Änderungen vom Angebot bzw. technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in schriftlichen Unterlagen bleiben vorbehalten.
2.3 In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich festgelegt worden sind.
3. Leistungen von digitalhoch4
Mit den unter diesen Bedingungen erbrachten Leistungen unterstützt digitalhoch4 ihre Kunden ausschließlich bei den Vorhaben, die die Kunden in eigener Verantwortung durchführen. digitalhoch4 übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Leistungen des Kunden
4.1 Zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen ist digitalhoch4 regelmäßig auf Unterstützung des Kunden bzw. Zugriff auf dessen System und Daten angewiesen. Der Kunde wird daher digitalhoch4 in dem erforderlichen Umfang bei der Erbringung der Leistungen unterstützen. Insbesondere wird der Kunde digitalhoch4 die für den Systemzugang erforderlichen Informationen und Zugangsdaten zeitnah der Auftragserteilung zur Verfügung stellen. Die Unterstützung durch den Kunden ist Voraussetzung für die zeitgerechte Erbringung der Dienstleistungen von digitalhoch4. Wird diese Unterstützung nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht, sind etwa getroffene Terminvereinbarungen hinfällig und in entsprechender Weise anzupassen.
4.2 Der Kunde stellt sicher, dass täglich – bei Bedarf in kürzeren Abschnitten – Backups des gesamten IT-Systems durchgeführt werden. Der Kunde wird digitalhoch4 schnellstmöglich über etwaige Änderungen am IT-System oder den verarbeiteten Daten informieren, die Einfluss auf die von digitalhoch4 zu erbringenden Dienstleistungen haben können. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Änderungen sich auf den Umfang und die Kosten der Dienstleistungen von digitalhoch4 auswirken können.
4.3 Die Unterstützungsleistungen des Kunden erfolgen ohne zusätzliche Berechnung.
4.4 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung umfasst die Unterstützung des von digitalhoch4 durch den Kunden insbesondere Folgendes:
– Zugang zu dem IT-System des Kunden
– Unterstützung durch einen Mitarbeiter aus dem IT-Bereich des Kunden mit vollen Zugangsrechten zum System
– Die Möglichkeit zum Remote-Zugriff nach Absprache.
Sämtliche in Verbindung mit den Dienstleistungen von digitalhoch4 stehenden gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte an erbrachten Leistungen, verbleiben bei digitalhoch4. Dem Kunden werden diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen von digitalhoch4 erforderlich sind. Beabsichtigt der Kunde, Dritten Nutzungsrechte an den erbrachten Dienstleistungen einzuräumen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung von digitalhoch4.
6. Kündigung
6.1 Die Vertragsdauer ist im Angebot geregelt.
6.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3 Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Kündigt der Kunde den Vertrag oder einzelne Leistungsteile vor Leistungserbringung, so behält digitalhoch4 bei Verträgen, die zu einem Fest- oder Mindestpreis abgewickelt werden, den vollen Zahlungsanspruch. digitalhoch4 muss sich jedoch das anrechnen lassen, was sie infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart, durch anderweitigen Einsatz erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Leistungserbringung immer monatlich zum Monatsende rückwirkend unter Vorlage der geleisteten Stunden.
7.2 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.3 Der Kunde zahlt spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
7.4 Für den Eintritt des Zahlungsverzugs und seine Folgen gelten die gesetzlichen Regelungen.
7.5 Werden digitalhoch4 nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist digitalhoch4 berechtigt, ihre Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Gebühren oder einer Sicherheitsleistung in gleicher Höhe abhängig zu machen.
7.6 Die Aufrechnung mit nicht rechtskräftig festgestellten oder nicht anerkannten Forderungen ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Hinblick auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.
8. Qualität der Leistungen/Haftung
8.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet digitalhoch4 unbeschränkt. Weitergehend haftet digitalhoch4 nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Außer im Falle der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist die Haftung von digitalhoch4 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
8.2 Zur Vorbeugung gegen Schäden beachtet der Kunde auch im eigenen Interesse die im IT-Bereich üblichen oder empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen und stellt z. B. sicher, dass Daten und Programme regelmäßig gesichert werden und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können (Fall-Back-,Konzepte).
8.3 Außer bei Vorsatz ist die Haftung in jedem Falle auf die Vertragssumme beschränkt.
8.4 Die Verjährungsfrist für die Rechte gemäß vorstehendem Absatz 1 und Absatz 2 und Schadensersatzansprüche beträgt 1 Jahr.
8.5 Alle vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch zu Gunsten von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von digitalhoch4.
9. Hardware- und Lizenzerwerb, Verantwortlichkeit
9.1 Alle für den Betrieb des Systems erforderlichen Soft- und Hardware-Komponenten sind durch den Auftraggeber bereitzustellen und zu erwerben.
9.2 Soll die Anschaffung neuer Hard- oder Software durch den Auftragnehmer vorgenommen werden, bedarf dies in jedem Fall der vorherigen Freigabe eines vom Auftragnehmer zu unterbreitenden Angebots durch den Auftraggeber.
10. Vertraulichkeit
Die Vertragspartner verpflichten sich einander zeitlich unbeschränkt, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugängig gemacht werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.
11. Allgemeines
11.1 Die Rechte aus dem Vertrag können nur mit Zustimmung von digitalhoch4 auf Dritte übertragen werden; hiervon ausgenommen ist die Übertragung auf mit dem Kunden im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen.
11.2 Sofern eine Bestimmung im Rahmen des Vertragsverhältnisses der Vertragspartner unwirksam ist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine andere ersetzt, die dem ursprünglich angestrebten Zweck so nahe wie möglich kommt.
11.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln.
11.4 Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
Die Geschäftsführung der digitalhoch4,
Neuer Zollhof 3, 40221 Düsseldorf,
29 August 2023
